{"id":344,"date":"2022-04-27T10:15:21","date_gmt":"2022-04-27T08:15:21","guid":{"rendered":"https:\/\/diefalkenbamberg.wordpress.com\/?p=344"},"modified":"2022-04-27T10:15:21","modified_gmt":"2022-04-27T08:15:21","slug":"wir-rufen-das-ordnungsamt-zur-ordnung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/falken-bamberg.de\/index.php\/2022\/04\/27\/wir-rufen-das-ordnungsamt-zur-ordnung\/","title":{"rendered":"Wir rufen das Ordnungsamt zur Ordnung!"},"content":{"rendered":"\n

Leider ist mit dem QR-Code etwas schief gegangen. Hier<\/a> kommst du zum eigentlichen Artikel der Kindergruppe.<\/p>\n\n\n\n

In folgendem offenen Brief haben sich dasAntifaschistische Aktionsb\u00fcndnis gegen Verschw\u00f6rungsmythen und die Omas gegen Rechts Bamberg an das Ordnungsamt gewandt. Wir unterst\u00fctzen diese Initiative, denn es wurde uns nicht leicht gemacht in den letzten Monaten, Veranstaltungen durchzuf\u00fchren:
<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/figure>\n\n\n\n

F\u00fcr eine bunte Stadtgesellschaft: Transparenz, Respekt und Kompromissbereitschaft m\u00fcssen ins Ordnungsamt zur\u00fcckkehren<\/p>\n\n\n\n


Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister Starke, sehr geehrte Mitarbeitende des Ordnungsamts Bamberg,

als aktive Mitglieder der Bamberger Zivilgesellschaft gestalten wir unsere Stadt unter anderem durch die Organisation von Kundgebungen und Demonstrationen mit. Alle hier unterzeichnenden Organisa-tionen stehen ein f\u00fcr Vielfalt und Toleranz und werden laut gegen menschenfeindliche Ideologien. Lei-der wurde unsere Arbeit durch das Agieren des Ordnungsamtes im Laufe des letzten Jahres immer mehr erschwert. Mitglieder unserer Organisationen haben sich bem\u00fcht, diese Probleme anzusprechen und Kompromisse zu finden – doch stie\u00dfen wir beim Ordnungsamt bisher auf kein Interesse an ei-nem Gespr\u00e4ch auf Augenh\u00f6he mit uns. Daher sehen wir uns gezwungen unsere Kritik und Forderungen im Rahmen dieses offenen Briefes zu \u00e4u\u00dfern. Wir hoffen, dass wir in Zukunft auf die Ebene des kon-struktiven Austausches zur\u00fcckkehren k\u00f6nnen.
Folgende Probleme haben im vergangenen Jahr unsere Arbeit mit dem Ordnungsamt gekennzeichnet:

Schlechte Kommunikation und Kooperation
Beispielsweise war die Kommunikation mit dem Ordnungsamt zu einer Demonstration am 28.02.2022 leider kompliziert und intransparent. Die Schlusskundgebung sollte am Sch\u00f6nleins-platz stattfinden, was vom Ordnungsamt mit anf\u00e4nglicher Skepsis betrachtet wurde. Allerdings wurde den Organisatorinnen keine echte Alternative angeboten. Stattdessen wurde geraten, gar keine Schlusskundgebung zu veranstalten. Als die Organisatorinnen dies ablehnten, wurde die Demonstration auf eine kleine Seitenstra\u00dfe am Sch\u00f6nleinsplatz verwiesen, die weder \u00f6f-fentlichkeitswirksam war noch genug Platz f\u00fcr die Einhaltung der damals geltenden Abstands-regelungen bot.
Als die Organisatorinnen auch dieses Angebot ablehnten, wurde ihnen weniger als 48 Stunden vor Beginn der Demonstration mitgeteilt, dass der Sch\u00f6nleinsplatz nicht nur aus organisatori-scher Sicht, wie vorher vom Ordnungsamt kommuniziert, ung\u00fcnstig ist, sondern dass gesetzli-che Auflagen gegen eine Veranstaltung an diesem Ort sprechen. Erst zu diesem Zeitpunkt wurde den Organisatorinnen mitgeteilt, dass sie eine Sondernutzungsgenehmigung f\u00fcr diesen Platz beantragen m\u00fcssten.
Dies ist nur ein Beispiel daf\u00fcr, dass Informationen zu Veranstaltungsauflagen von Seiten des Ordnungsamts nicht oder nur nach mehrmaliger Aufforderung zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Erschwerend hinzu kommt, dass Kommunikation der Auflagen regelm\u00e4\u00dfig so sp\u00e4t, dass es nur schwer m\u00f6glich ist im Zweifel eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu erwirken.
Ein weiteres Beispiel f\u00fcr schlechte Kommunikation ist ein Vorfall im Dezember 2021. Der Orga-nisator einer Gegenveranstaltung zu einer Demonstration des verschw\u00f6rungsideologischen Mi-lieus fragte im Rahmen seiner Veranstaltungsanmeldung beim Ordnungsamt an, ob der Ort sei-ner Startkundgebung sich mit der anderen Demonstration \u00fcberschneiden w\u00fcrde. Ihm wurde gesagt, die verschw\u00f6rungsideologische Gruppe habe ihre Veranstaltung noch nicht angemeldet \u2013 was sich beim zwei Tage sp\u00e4ter folgenden Kooperationsgespr\u00e4ch als Falschaussage heraus-stellte. Was sollen B\u00fcrgerinnen davon halten, dass ihnen Informationen vorenthalten oder sogar wissentlich falsche Angaben gemacht werden?

Nicht nachvollziehbare Entscheidungen und Begr\u00fcndungen
Die Begr\u00fcndungen von Seiten des Ordnungsamts f\u00fcr das Vorenthalten von Informationen ge-gen\u00fcber Veranstaltungsanmelderinnen sind f\u00fcr uns nicht nachvollziehbar. Beispielsweise wer-den die Routen von Demonstrationen nicht herausgegeben was den Gegenprotest stark er-schwert. Das Ordnungsamt verhindert damit den Beachtungserfolg von Gegendemonstrationen \u2013 mit dem Verweis auf Datenschutz. Doch Demo-Routen haben nichts mit personenbezogenen Daten zu tun.
Ein Beispiel f\u00fcr nicht nachvollziehbare Entscheidungen ist die Verlegung der Kundgebung der OMAS GEGEN RECHTS Bamberg am 05.03.2022. Die Organisatorinnen hatten bereits eine Zu-sage die Veranstaltung auf dem Maxplatz durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen, kurz darauf teilte das Ord-nungsamt mit, dass dieser leider besetzt sei. Tats\u00e4chlich war am selben Tag ein Info-Stand der AfD auf dem Maxplatz, der allerdings eine halbe Stunde vor Beginn der Kundgebung der OMAS GEGEN RECHTS wieder abgebaut war. Da es keine zeitliche \u00dcberschneidung gab bleibt r\u00e4tsel-haft, warum die sp\u00e4tere Veranstaltung an die Promenade verlegt wurde. Auch die kurzfristige Verlegung der Kundgebung zu den Interkulturellen Wochen gegen Rassismus am 21.03.2022 f\u00e4llt in diese Kategorie. Auch eine nachvollziehbare Begr\u00fcndung f\u00fcr die maximale Personenanzahl bei Veranstaltungen auf den \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen in Bamberg ist das Ordnungsamt bisher allen anfragenden Gruppen schuldig geblieben. Diese Auflagen werden zwar durch die Lockerungen der Infektionsschutz-ma\u00dfnahmen nicht mehr ausschlaggeben sein, doch ihre Umsetzung im vergangenen Jahr bringt uns zum n\u00e4chsten Kritikpunkt:

Doppelte Standards: Anschein der Ungleichbehandlung unterschiedlicher Anmelderinnen
Bei den Demonstrationen des verschw\u00f6rungsideologischen Milieus in Bamberg wird mit Mega-fonen, Trommeln, Trillerpfeifen und br\u00fcllende Menschen eine schmerzhafte Lautst\u00e4rke erzeugt. Gleichzeitig sollen Anmelderinnen von Gegenveranstaltungen im besten Fall vorher die Anzahl ihrer Megafone angeben, um die Ger\u00e4uschemissionen zu minimieren. W\u00e4hrend f\u00fcr den 28.02.2022 die Auflage gemacht wurde, dass Demonstrierende die Obere Br\u00fc-cke nur in Zweier-Reihen \u00fcberqueren d\u00fcrfen (woraufhin die Organisatorinnen die Route \u00e4n-derten), lief eine verschw\u00f6rungsideologische Demonstration im M\u00e4rz 2022 offensichtlich ohne diese Auflage \u00fcber die Obere Br\u00fccke.
Dies sind nur zwei Beispiele, welche Unterschiede es bei Auflagen unterschiedlicher Veranstal-tungen geben kann, doch uns sind viele weitere F\u00e4lle aus den letzten zw\u00f6lf Monaten bekannt. Wie begr\u00fcnden Sie diese Entscheidungen und welche Einsch\u00e4tzungen sind daf\u00fcr ausschlagge-bend?
Des Weiteren ist im letzten Jahr der Eindruck entstanden, dass in Bamberg alle anderen Veran-staltungen dem verschw\u00f6rungsideologischen Milieu weichen m\u00fcssen. Beispielsweise wird die Bamberger Mahnwache Asyl seit Jahren regelm\u00e4\u00dfig montags am Gabelmann veranstaltet und wurde Anfang 2022 vom Ordnungsamt kurzfristig an den Maxplatz verlegt, um Platz f\u00fcr einen \u201eStay Awake\u201c Demonstrationszug zu schaffen.
Die oben aufgef\u00fchrten Punkte, gemeinsam mit der mangelnden Kompromissbereitschaft des Ord-nungsamts haben dazu gef\u00fchrt, dass sich zivilgesellschaftliche Akteurinnen im letzten Jahr immer mehr geg\u00e4ngelt und immer weniger wertgesch\u00e4tzt gef\u00fchlt haben. Leider dr\u00e4ngt sich inzwischen der Eindruck auf: Wenn man sich an die Regeln und Auflagen h\u00e4lt, wird man nicht ganz ernst genommen. Um in Zukunft zu einem respektvollen und konstruktiven Verh\u00e4ltnis zwischen Ordnungsamt und Zivil-gesellschaft zur\u00fcckkehren zu k\u00f6nnen, ist unter anderem wichtig:

\u2022 Das Ordnungsamt soll sich zu einem Gespr\u00e4ch bereiterkl\u00e4ren, bei dem zivilgesellschaftliche Akteurinnen ihre Probleme darlegen und L\u00f6sungen gefunden werden k\u00f6nnen
\u2022 Das Ordnungsamt soll seine Entscheidungen transparenter machen
\u2022 Das Ordnungsamt muss die Gleichbehandlung (Informationen) aller Veranstaltungsanmel-dungen sicherstellen
\u2022 Das Ordnungsamt soll eine wertsch\u00e4tzende Kommunikationskultur pflegen, in der die kon-struktive Kritik der B\u00fcrgerinnen ernst genommen wird
\u2022 Es soll eine M\u00f6glichkeit gefunden werden, die Routen und Veranstaltungsorte angemeldeter Versammlungen zu ver\u00f6ffentlichen. Dies w\u00fcrde auch die Planung f\u00fcr
Anwohnerinnen und Verkehrsteilnehmerinnen erleichtern.

Wir sind uns sicher: Ob zivilgesellschaftliche Organisationen oder Ordnungsamt, wir alle wollen eine sch\u00f6ne Stadt, die von der Kreativit\u00e4t und dem demokratischen Einsatz der B\u00fcrgerinnen gepr\u00e4gt ist. Wir bitten Sie mit uns gemeinsam daran zu arbeiten, dass dies ohne unn\u00f6tige H\u00fcrden und im respekt-vollen Miteinander m\u00f6glich ist.

Freundliche Gr\u00fc\u00dfe,

Omas gegen Rechts Bamberg,
Antifaschistisches Aktionsb\u00fcndnis gegen Verschw\u00f6rungsmythen,
SJD – Die Falken Bamberg,
Bamberger B\u00fcndnis gegen Rechtsextremismus,
Amnesty Bamberg,
AStA Bamberg e.V.,
Aufstehen gegen Rassismus Bamberg,
KIBA,
Gr\u00fcne Jugend Bamberg,
Seebr\u00fccke Bamberg,
SDS Bamberg,
JIBA,
Jusos Bamberg Stadt,
FFF Bamberg,
Linksjugend solid Bamberg,
DGB-Jugend Oberfranken,
DGB Hochschulgruppe Bamberg,
BAGLS,<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Leider ist mit dem QR-Code etwas schief gegangen. Hier kommst du zum eigentlichen Artikel der Kindergruppe. In folgendem offenen Brief haben sich dasAntifaschistische Aktionsb\u00fcndnis gegen Verschw\u00f6rungsmythen und die Omas gegen Rechts Bamberg an das Ordnungsamt gewandt. Wir unterst\u00fctzen diese Initiative, denn es wurde uns nicht leicht gemacht in den letzten Monaten, Veranstaltungen durchzuf\u00fchren: F\u00fcr eine […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-344","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/falken-bamberg.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/344","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/falken-bamberg.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/falken-bamberg.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/falken-bamberg.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/falken-bamberg.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=344"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/falken-bamberg.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/344\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/falken-bamberg.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=344"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/falken-bamberg.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=344"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/falken-bamberg.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=344"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}