Ein breites B\u00fcndnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen und Parteien ruft f\u00fcr den 8.6. zu einer „Demonstration f\u00fcr ein demokratisches Europa ohne Rassismus & rechte Hetze“ auf. Teil dieses B\u00fcndnisses sind Junge Union, CSU und Freie W\u00e4hler, was mindestens Verwunderung, eher noch Emp\u00f6rung, ausl\u00f6st. F\u00fcr die antifaschistische Gruppe KIBA und den Kinder- und Jugendverband Sozialistische Jugend – Die Falken Bamberg ist klar: Mit diesen Parteien arbeitet man nicht zusammen, wenn man eine Demo GEGEN rechts organisieren m\u00f6chte.<\/p>\n\n\n\n
Ein Mitglied von KIBA erl\u00e4utert: „Wir haben in unserer Rede auf der Demonstration gegen Rechts im Januar bereits betont: Markus S\u00f6der schreit in Bierzelten nach mehr Abschiebungen und \u00fcbernimmt zusammen mit Antisemiten-Flugblatt-Aiwanger rechte Rhetorik und Ideen – die letzten Landtagswahlen zeigen, wie toll die Leute das finden. Dieses Horror-Duo regiert eine weitere Legislaturperiode eines der regressivsten deutschen Bundesl\u00e4nder. Kurzum: Die Unionsparteien sind im rechten Sumpf l\u00e4ngst angekommen und f\u00fchlen sich dort wohl.“<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Die Bamberger CSU selbst ist \u00e4hnlich menschenverachtend unterwegs und sollte sich somit als B\u00fcndnispartner disqualifizieren. Stadtrat Gerhard Seitz nannte Sinti und Roma auf seinem Facebookprofil einst „Sonderm\u00fcll“.<\/p>\n\n\n\n
Noch bekannter geworden durch seine Aussagen ist Stefan D\u00fcring, ehemaliger Digitalbeauftragter des CSU-Ortsverbandes Wunderburg\/Gereuth. Er nennt den Drahtzieher hinter den islamistischen Anschl\u00e4gen in Paris 2015 ein „Beispielbild“ f\u00fcr die Zukunft Deutschlands mit dem „Gr\u00fcnRoten Einwanderungsgesetz“. Seine Frauenfeindlichkeit \u00fcbt er besonders gerne aus, indem er Politiker*innen von B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen Kompetenzen abspricht. Generell w\u00fcnscht D\u00fcring den Gr\u00fcnen den Tod, wenn er die „Order 66 f\u00fcr die Gr\u00fcnen“ auf Facebook fordert (Anm.: im fiktiven Star-Wars-Universum steht der Begriff f\u00fcr einen T\u00f6tungsbefehl).<\/p>\n\n\n\n
Wolfgang Heim, Kreisvorsitzender der CSU Bamberg, sagt laut SZ \u00fcber solche \u00c4u\u00dferungen, „D\u00fcring \u00fcberzeichne manchmal, mundtot werde man ihn aber nicht machen.“ Den Post mit dem Attent\u00e4ter nennt Heim eine „Mahnung zur Vorsicht“. Eine mehr als verharmlosende R\u00fcckendeckung f\u00fcr D\u00fcring. Heim teilte \u00fcbrigens 2023 mit dem Satz „er spricht mir aus der Seele“ ein Video auf Facebook, das so verschw\u00f6rungsideologisch anmutet, dass man gar nicht wei\u00df, wo man mit der Kritik beginnen soll: Es erz\u00e4hlt ein Herr, dass es in seiner Generation keine Homophobie und dergleichen gegeben habe, es heute hochgebauschte, ja beinahe erfundene Probleme seien und seine Generation mit Toleranz und Empathie erzogen worden sei. „Das klingt fast so, als w\u00e4ren alte wei\u00dfe M\u00e4nner wie Heim selbst die Leidtragenden von Queerfeindlichkeit, Antisemitismus, Rassismus und anderen Diskriminierungsformen, obwohl sie doch oft selbst das Problem darstellen“, emp\u00f6rt sich KIBA.<\/p>\n\n\n\n
Dass nun ausgerechnet die Gr\u00fcnen, denen Mitglieder dieser rechten Partei bereits den Tod gew\u00fcnscht haben, glauben, mit der CSU „f\u00fcr ein demokratisches Europa ohne Rassismus & rechte Hetze“ auf die Stra\u00dfe gehen zu k\u00f6nnen, grenzt an Realsatire: „Diese scheinheilige Inszenierung eines v\u00f6llig inkonsequenten Kampfes gegen rassistisches Gedankengut nutzen rechte Parteien wie die CSU immer wieder, um kurz vor der Wahl f\u00fcr b\u00fcrgerliche Sympathien zu werben: Dass bei Nazis die Grenze gezogen wird und die AfD mit allen demokratischen Bestrebungen bek\u00e4mpft werden sollte, ist eigentlich eh klar. Es sind aber Parteien wie die CSU, die rechte Parolen und rassistisches Gedankengut nicht erst seit gestern wieder salonf\u00e4hig machen“, bewertet ein Mitglied von den Falken das Zusammenkommen am Samstag.<\/p>\n\n\n\n
„Wir fordern von progressiven Parteien und ihren Jugendverb\u00e4nden eine deutlichere Differenzierung statt strategischer Kumpeleien vor der Wahl. Wenn die Jugendverb\u00e4nde von SPD, Gr\u00fcnen und der Linkspartei ein u. A. asylbejahendes Statement gegen die Junge Alternative auf Instagram teilen, ist das wichtig und begr\u00fc\u00dfenswert. Lassen sie dieses dann aber von der Jungen Union und den Jungen Liberalen, die j\u00fcngst erst rassistisch aufgefallen sind, unterzeichnen, zeigen sich deutliche Widerspr\u00fcche auf. Das ist f\u00fcr uns irritierend bis entt\u00e4uschend,“ erl\u00e4utern die Falken weiter.<\/p>\n\n\n\n
„Die befreite Gesellschaft wird nun mal nicht mit vermeintlich wieder gut gewordenen Deutschen, die andere Politiker*innen bedrohen, erk\u00e4mpft.Der Kampf gegen Rassismus und Rechtsruck in der Gesellschaft darf nicht bei der AfD aufh\u00f6ren. Wir sehen es als unsere antifaschistische Pflicht, Parteien, Gewerkschaften und andere politische Gruppierungen darauf immer wieder aufmerksam zu machen – auch wenn es uns zusehends erm\u00fcdet,“ f\u00fcgt KIBA hinzu.<\/p>\n\n\n\n